Erst Nein, dann 210 Milliarden neue Schulden: Der Haushalt der gebrochenen Versprechen
Merz sagte 2024 Nein zur Lockerung der Schuldenbremse. Jetzt hat der Haushaltsausschuss Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Was aus Bürgergeld, Wohngeld und Stromsteuer wurde.
Shownotes
Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2027 gebilligt: Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro, im Kernhaushalt fast 123 Milliarden Euro neue Schulden, mit den Sondervermögen mehr als 200 bis mehr als 210 Milliarden Euro. Wir legen Versprechen und Beschluss nebeneinander: Schuldenbremse, Bürgergeld, Wohngeld, Stromsteuer, Zucker- und Plastiksteuer. Was wurde gehalten, was zurückgenommen, was nur verschoben? Und was sagt der Bundesrechnungshof zum Sondervermögen? Die Schlussabstimmung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November 2026 geplant. Mehr zum Nachlesen, mit Quellen: https://bundestagwahlumfrage.de/analyse/bundeshaushalt-2027-wahlversprechen-schulden-bilanz/
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